Lohnkontrolle

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So funktioniert der Lohnschutz

Flankierende Massnahmen (FlaM) - Vorteile, Wirkung und Handlungsbedarf

Die Gewerkschaften haben den Bilateralen und der Personenfreizügigkeit unter der Bedingung zugestimmt, dass Flankierende Massnahmen (FlaM) zum Schutz der Löhne und der Arbeitsbedingungen   eingeführt werden. Dank der gewerkschaftlich erkämpften FlaM sind die Löhne und die Arbeitsbedingungen heute in der Schweiz besser geschützt als früher. Vor den FlaM betrachteten die Arbeitgeber die Löhne als etwas, was ausser dem betreffenden Arbeitnehmer niemanden etwas anging. Heute überprüfen die Kontrolleure in den Kantonen und im Rahmen von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) Jahr für Jahr rund 42’000 Betriebe, ob sie korrekte Löhne zahlen. In gewissen GAV wurden die Mindestlöhne angehoben (Gastgewerbe u. a.) und es entstanden neue, wichtige GAV in dumpinggefährdeten Branchen (Reinigung, Sicherheit, Personalverleih u. a.).

In Branchen mit allgemeinverblichen Mindestlöhnen wie demBau oder Gastgewerbe müssen die Betriebe mit zu tiefen Löhnen eine Busse bezahlen. Ausländische Firmen mit groben Verstössen werdengesperrt und dürfen nicht mehr in der Schweiz tätig sein.

Auch Branchen ohne allgemeinverbindliche Mindestlöhne – etwa Teile der Industrie und des Detailhandels oder Kinderkrippen – werden von den Kantonen kontrolliert, ob sie orts-, berufs- und branchenübliche Löhne zahlen. Im Dumpingfall werden die Firmen aufgefordert, ihre Löhne zu korrigieren.  Pro Jahr werden dadurch ungefähr 5‘000 Löhne erhöht. Bei wiederholtem Dumping
können Bund und Kantone verbindliche Mindestlöhne einführen (erleichterte Allgemeinverbindlich-Erklärung AVE von GAV, Normalarbeitsverträge). Bis heute haben sie in rund 20 Branchen Mindestlöhne erlassen. Leider macht nach wie vor fast nur die lateinische Schweiz von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Seit Einführung und Inkraftsetzung der FlaM in den Jahren 2004/06 wurden dank dem Druck der Gewerkschaften zahlreiche Lücken beim Lohnschutz geschlossen: Auf Bundesebene wurden Massnahmen
gegen Scheinselbständige und Subunternehmer-Missbrauch eingeführt (Solidarhaftung). Ausländische Firmen können gezwungen werden, finanzielle Garantien zu hinterlegen (Kautionen). Die Zahl der  Firmen, die zwingend kontrolliert werden müssen sowie die Bussen für Verstösse wurden erhöht.

Es gibt allerdings nach wie vor in verschiedenen Bereichen Verbesserungsbedarf. So besteht heute zwar ein taugliches Instrumentarium für stabile und lokalisierbare Firmen. Sie können kontrolliert und   sanktioniert werden. Zu wenig greifen die aktuellen Instrumente jedoch gegenüber prekären Firmen aus dem In- und Ausland, die häufig in Kettenkonkurs-Konstrukte verwickelt sind und mit den der  Kontrolltätigkeit nachgelagerten Verfahren sehr schwierig sanktioniert werden können. Hier braucht es eine rechtliche Basis und eine Praxis, die öfters Arbeitsunterbrüche verfügt und die Mindestlöhne unmittelbar durchsetzt.

Es gibt auch empfindliche Lücken. So sind nur knapp 50 Prozent aller Berufstätigen durch Mindestlöhne geschützt. Dementsprechend braucht es mehr GAV mit verbindlichen Mindestlöhnen (Detailhandel,
Gartenbau u. a.). Das Gesetz über die Allgemeinverbindlich-Erklärung von GAV stammt aus den 1950er Jahren und muss dringend modernisiert werden (Abschaffung der Hürde Arbeitgeberquorum).  Zudem ist der Schutz der Arbeitnehmenden und gewerkschaftlichen Vertrauensleute, die sich gegen Lohndumping wehren, nach wie vor ungenügend.

Dass die FlaM grundsätzlich ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Lohndumping sind, zeigen nicht zuletzt die verschiedenen Angriffe, die vor allem in jüngerer Zeit von den Arbeitgeberkreisen innerhalb der SVP auf die FlaM lanciert wurden. Aus gewerkschaftlicher Sicht heisst das aber auch, dass ohne permanenten Kampf der Gewerkschaften für den Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen die FlaM unter Druck kommen und verschlechtert würden. Vor allem in Deutschschweizer Kantonen wird versucht, die FlaM so anzuwenden, dass sie den Arbeitgebern möglichst wenig weh tun. Indem beispielsweise die Lohnvorschriften zu tief angesetzt werden.

Damit die FlaM stärker präventiv wirken, braucht es Berufs- und Branchenregister, in denen offengelegt wird, ob die Löhne und Arbeitsbedingungen der Firmen im Rahmen von Kontrollen korrekt waren.  Gegen die stark gestiegene Temporärarbeit sind Beschränkungen nötig. Und der Kündigungsschutz von langjährigen älteren Arbeitnehmenden muss verbessert werden.

Kurzum: Der Lohnschutz funktioniert in weiten Teilen. Es braucht teilweise noch einen weiteren Ausbau - allerdings keinesfalls einen Abbau, welchen die arbeitnehmerfeindliche SVP-Kündigungsinitiative zur Folge hätte.

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